Jahressteuergesetz 2026 – Geplante Änderungen für gemeinnützige Organisationen

Im Einzelnen
1. Umsatzsteuer: Änderungen bei unentgeltlichen Wertabgaben
Eine für gemeinnützige Organisationen interessante Änderung betrifft die umsatzsteuerliche Behandlung unentgeltlicher Wertabgaben (§ 3 Abs. 1b und 9a UStG).
Nach der geplanten Neuregelung sollen unentgeltliche Wertabgaben grundsätzlich auf die Verwendung für unternehmensfremde, insbesondere private Zwecke beschränkt werden. Die Verwendung von Unternehmensgegenständen für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne soll damit grundsätzlich nicht mehr einer umsatzsteuerbaren unentgeltlichen Wertabgabe gleichgestellt werden.
Für gemeinnützige Organisationen kann dies insbesondere dann relevant sein, wenn Gegenstände, die ursprünglich dem unternehmerischen Bereich zugeordnet waren, später im ideellen Bereich eingesetzt werden.
Beispiel:
Eine gemeinnützige Organisation schafft ein Fahrzeug an, das zunächst für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt wird. Später wird das Fahrzeug überwiegend für ideelle Tätigkeiten der Organisation genutzt.
Die geplante Neuregelung kann dazu führen, dass die Verwendung für den ideellen Bereich keine umsatzsteuerbare unentgeltliche Wertabgabe mehr auslöst.
Zu beachten bleibt allerdings, dass ein ursprünglich vorgenommener Vorsteuerabzug und eine gegebenenfalls erforderliche Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG gesondert zu beurteilen sind.
Für gemeinnützige Organisationen empfiehlt es sich daher, die Zuordnung und tatsächliche Verwendung von Wirtschaftsgütern zu den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen zu überprüfen.
2. Umsatzsteuerliche Organschaft: Künftig nur noch auf ausdrückliche Erklärung
Eine besonders wichtige Änderung betrifft die umsatzsteuerliche Organschaft. Hierzu soll ein neuer § 2c UStG eingeführt werden.
Bislang entsteht eine umsatzsteuerliche Organschaft automatisch, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung erfüllt sind. Ein Wahlrecht der beteiligten Unternehmen besteht bisher nicht.
Nach der geplanten Neuregelung sollen die Rechtsfolgen einer umsatzsteuerlichen Organschaft künftig nur noch eintreten, wenn der Organträger diese gegenüber dem Finanzamt ausdrücklich erklärt (§ 2c Abs. 1 S. 5 UStG n.F.)
Die Rechtsfolgen der Erklärung sollen nur mit Wirkung für die Zukunft eintreten können. Dies gilt auch für die Aufnahme einzelner Organgesellschaften. Die Erklärung kann nur durch den Organträger hinsichtlich der gesamten Organschaft oder einzelner Organgesellschaften mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Darüber hinaus sollen künftig ausdrücklich auch Personengesellschaften als Organgesellschaften erfasst werden können.
Bedeutung für gemeinnützige Organisationen:
Die Änderung ist insbesondere für größere gemeinnützige Trägerstrukturen von Bedeutung, da die umsatzsteuerliche Organschaft bei Bildungs- Gesundheits- und Wohlfahrtseinrichtungen die Erbringung von Innenleistungen ohne umsatzsteuerliche Belastung ermöglicht.
Die neue Regelung bietet künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Rechtssicherheit. Gleichzeitig müssen die bestehenden Unternehmens- und Beteiligungsstrukturen sorgfältig überprüft werden.
Die Neuregelung soll erstmals zum 1. Januar 2030 Anwendung finden. Erklärungen sollen bereits ab dem 1. Juli 2029 mit Wirkung zum 1. Januar 2030 abgegeben werden können (Art. 14 Abs. 42 des Entwurfs). Bis zum 31. Dezember 2029 gilt weiterhin die bisherige Rechtslage (Art. 32 des Entwurfs).
3. Steuerzinsen: Verdoppelung des Zinssatzes ab 2027
Der Regierungsentwurf sieht eine Erhöhung des Zinssatzes für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen vor (§ 238 AO).
Der bisherige Zinssatz von 0,15 % pro Monat (1,8 % jährlich) soll ab dem Jahr 2027 auf 0,30 % pro Monat (3,6 % jährlich) angehoben werden.
Die Änderung betrifft die sogenannte Vollverzinsung nach § 233a AO. Diese greift grundsätzlich bei Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach Ablauf der gesetzlichen Karenzzeit.
Für gemeinnützige Organisationen kann dies insbesondere bei späteren Steuerfestsetzungen, Betriebsprüfungen oder nachträglichen Korrekturen von Steuererklärungen relevant werden.
Eine zeitnahe Begleichung von Steuerschulden gewinnt damit zusätzlich an Bedeutung.
4. Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden ab 2027
Eine weitere Änderung betrifft die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten (§ 122a AO).
Ab dem 1. Januar 2027 soll die elektronische Bekanntgabe grundsätzlich zum Regelfall werden, wenn ein aktives ELSTER-Nutzerkonto vorhanden ist.
Eine ausdrückliche Einwilligung in die elektronische Bekanntgabe soll dann nicht mehr erforderlich sein.
Organisationen mit aktivem ELSTER-Zugang müssen daher sicherstellen, dass:
- die ELSTER-Zugangsdaten aktuell und verfügbar sind,
- eingehende Benachrichtigungen regelmäßig kontrolliert werden,
- die Zuständigkeiten für die Prüfung elektronischer Steuerbescheide eindeutig geregelt sind,
- steuerliche Fristen zuverlässig überwacht werden.
Wer trotz eines aktiven ELSTER-Nutzerkontos weiterhin eine postalische Bekanntgabe wünscht, soll dies künftig elektronisch beantragen können.
Gerade bei Stiftungen, Vereinen und gGmbHs mit ehrenamtlichen Vorständen oder wechselnden Verantwortlichkeiten, die sich nicht durch eine professionelle Steuerberatung vertreten lassen, sollte die interne Organisation entsprechend angepasst werden.
5. Fazit und Ausblick
Das Jahressteuergesetz 2026 bringt voraussichtlich zwar keine grundlegende Neuausrichtung des Gemeinnützigkeitsrechts mit sich, dennoch kann sich für einige gemeinnützige Organisationen Handlungsbedarf ergeben. Das weitere Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich nach folgendem Zeitplan ablaufen:
- 2. November 2026: öffentliche Anhörung des Finanzausschusses
- 13. November 2026: zweite und dritte Lesung im Bundestag
- Ende November 2026: Zustimmung des Bundesrats
- Ende 2026: Verkündung im Bundesgesetzblatt
Es lohnt sich, das Verfahren zu beobachten. Wir halten Sie hierzu auf dem Laufenden!



